Der Klimawandel … Der Klimagipfel von Paris

Beim 21. UNO-Klimagipfel (COP21) in Paris wurde das erste internationale Abkommen zum Klimaschutz von 196 Ländern angenommen. Mit diesem Dokument beschließen die Staaten, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – mit weitergehenden „Bemühungen“ um eine Begrenzung auf 1,5 Grad. Die vorgelegten Maßnahmen reichen aber längst nicht aus, um den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten, schon gar nicht, um ihn auf 1,5 Grad zu begrenzen. Nur so wären aber eine drastische weitere Zunahme von Wetterextremen und ein Meeresspiegel-Anstieg vielleicht noch abzuwenden. Das heißt insbesondere: rigorose Energieeinsparungen auf allen Gebieten.

„Die positive Seite ist, dass es jetzt einen Vertrag gibt, bei dem alle mitmachen. Die negative Seite ist, dass man nur auf Selbstverpflichtungen setzt. Die reichen natürlich nicht aus, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Paris lässt die Hoffnung offen, dass wir noch die Kurve kriegen. Es muss nachverhandelt werden“ (Mojib Latif, Klimaforscher, in taz.de, 13.12.2015).

Mit der Wahl von Donald Trump als US-Präsident hat sich diese Hoffnung weiter zerschlagen. Trump selbst ist ein Leugner der Klimaerwärmung und bezeichnete diese als „chinesische Erfindung“. Sein Außenminister Rex Tillerson (von Kritikern „T-Rex“ genannt) war 40 Jahre beim Erdölkonzern ExxonMobil und von 2006 bis 2017 dessen Präsident: Er hält ExxonMobil-Aktien im Wert von über 240 Millionen Dollar. Tillerson finanzierte jahrelang Lobbygruppen, welche den Klimawandel mit pseudowissenschaftlichen Methoden in der Öffentlichkeit negierten. Chef des Nationalen Wirtschaftsrates wurde Gary Cohn, der 25 Jahre lang für die US-Großbank Goldman Sachs gearbeitet hat: Als deren Vizepräsident erhielt er zum Abschied 285 Millionen Dollar. Andere Minister Trumps sind Hedgefonds-Manager, Investmentbanker, Investoren. Mitte Dezember 2016 verfügten die bis dato bekannten Mitglieder in Trumps Kabinett über 14 Milliarden Dollar.

Die US-Umweltorganisation EPA bekam mit Scott Pruitt einen dezidierten Klimawandel-Leugner als Chef und musste auf Anweisung des Weißen Hauses umgehend kritische Informationen zum Klimawandel von ihrer Webseite streichen. Als eine der ersten Maßnahmen wollte Trump per Dekret zwei umstrittene Öl-Pipelines bauen lassen: Die Dakota-Access-Ölpipeline führt über geheiligtes Indianergebiet, und die Pipeline Keystone-XL soll Öl von den schmutzigen Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta in die USA leiten. Auch den Ausbau der Kohleförderung will die Trump-Regierung fördern.

Da ist es für Trump selbstverständlich, umgehend aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, das seit November 2016 in Kraft ist.